02.07.2010 | Sitzungsnummer: 58
Kurzprotokoll zur Sitzung der Bürgerschaft vom 02.07.2010
IV. Aktuelle Stunde
Fortsetzung der Aussprache vom Vortag
Hamburg braucht die Schulreform jetzt – Hamburgs Schüler im Vergleich noch zu schwach
(angemeldet von der CDU-Fraktion)
debattiert
Schwarz-grüne Haushaltskrise: Diffuse Diskussion statt konsequenten Handelns
(angemeldet von der SPD-Fraktion)
debattiert
Stadtteile stärken: Quartiersentwicklung ohne Verdrängung
(angemeldet von der GAL-Fraktion)
nicht behandelt wegen Zeitablaufs
TOP 24
Drucksache 19/6478
Bericht des Rechts- und Gleichstellungsausschusses
zum Thema "Situation bei der Staatsanwaltschaft"
– Selbstbefassungsangelegenheit –
(angemeldet von der CDU-Fraktion)
Kenntnisnahme
TOP 27
Drucksache 19/6481
Bericht des Haushaltsausschusses
einstimmig angenommen
über die Drucksache 19/5950:
Haushaltsplan 2009/2010, Einzelplan 3.2
"Behörde für Wissenschaft und Forschung"
Titel 3660.702.01 "Herrichtung der ehemaligen Frauenklinik Finkenau für einen Kunst- und Mediencampus"
Nachbewilligung von Haushaltsmitteln für das Haushaltsjahr 2010
– Senatsantrag –
(angemeldet von der CDU-Fraktion)
einstimmig angenommen
(in 1. und 2. Lesung)
TOP 13
Drucksache 19/5690
(Drucksache 19/6441 Neufassung)
Haushaltsplan 2009/2010
– Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 12. Juni 2007 „Evaluation der Entwicklung der Hamburger Museumsstiftungen“
– Drucksache 18/6423 –
Nachforderung von Haushaltsmitteln im Einzelplan 3.3 „Behörde für Kultur, Sport und Medien“
– Senatsantrag –
2. Lesung
(angemeldet von der SPD-Fraktion)
Petitum Ziffer 2:
mit Änderungen mehrheitlich mit den Stimmen der CDU und GAL gegen die Stimmen der SPD und LINKEN angenommen
(in 2. Lesung)
Petitum Ziffern 4 und 5:
mehrheitlich mit den Stimmen der CDU und GAL gegen die Stimmen der SPD und LINKEN angenommen
(in 2. Lesung)
Drucksache 19/6611
Die Politik für die Hamburger Museen neu ausrichten!
– Antrag der SPD-Fraktion –
mehrheitlich mit den Stimmen der CDU und GAL gegen die Stimmen der SPD und LINKEN abgelehnt
Drucksache 19/6625
Museumsstiftungsgesetz
– Antrag der CDU- und der GAL-Fraktion –
mehrheitlich mit den Stimmen der CDU und GAL gegen die Stimmen der SPD und LINKEN angenommen
TOP 29 a
Drucksache 19/6567 Neufassung
Bericht des Haushaltsausschusses
einstimmig angenommen
über die Drucksache 19/6273:
Haushaltsplan 2009/2010
Maßnahmen zur Umsetzung der Reform des Hamburger Bildungswesens in der 19.Legislaturperiode und Nachbewilligungen nach § 33 LHO in Folge des „Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Schulgesetzes“ vom 9. März 2010 (vgl. Drucksache 19/5500) und der Einsetzung eines Sonderausschusses gemäß § 52 der Geschäftsordnung der Hamburgischen Bürgerschaft: „Umsetzung der Hamburger Schulreform“ (vgl. Drucksache 19/5519)
– Senatsantrag –
(angemeldet von der GAL-Fraktion)
in der vom Senat am 14.06.10 und 25.06.10 berichtigten Fassung einstimmig angenommen
(in 1. und 2. Lesung)
TOP 14
Drucksache 19/5901
(Drucksache 19/6442)
Begrenzung des Ausgabenanstiegs und qualitätssichernde Maßnahmen in der Kindertagesbetreuung
– Senatsantrag –
2. Lesung
(angemeldet von der Fraktion DIE LINKE)
Petitum Ziffer 2:
mit Änderungen mehrheitlich mit den Stimmen der CDU und GAL gegen die Stimmen der SPD und LINKEN angenommen
(in 2. Lesung)
Petitum Ziffer 3:
in der vom Senat am 04.05.10 berichtigten Fassung mehrheitlich mit den Stimmen der CDU und GAL gegen die Stimmen der SPD und LINKEN angenommen
(in 2. Lesung)
Drucksache 19/6599
Für mehr Gebührengerechtigkeit und ein gemeinsames längeres Lernen in der Kita
– Antrag der Fraktion DIE LINKE –
mehrheitlich mit den Stimmen der CDU, SPD und GAL gegen die Stimmen der LINKEN abgelehnt
TOP 20
Drucksache 19/6505
Bericht des Schulausschusses
Petitum Ziffer 1:
mehrheitlich mit den Stimmen der CDU, GAL und LINKEN gegen die Stimmen der SPD angenommen
Petitum Ziffer 2:
einstimmig angenommen
über die Drucksache 19/3089:
Altenpflegeausbildung in Hamburg fördern – Fachkräftemangel endlich begegnen
– Antrag der SPD-Fraktion –
(angemeldet von der SPD-Fraktion)
Petitum Ziffern 1 bis 12:
mehrheitlich mit den Stimmen der CDU, GAL und LINKEN gegen die Stimmen der SPD abgelehnt
Petitum Ziffer 13:
mit Änderung einstimmig angenommen
TOP 6
Drucksache 19/6462
Bericht des Eingabenausschusses
Empf. zu Eing. 145/10:
mehrheitlich mit den Stimmen der CDU und GAL gegen die Stimmen der SPD und LINKEN angenommen
Empf. zu übr. Eing.:
einstimmig angenommen
Drucksache 19/6463
Bericht des Eingabenausschusses
Ziffer 1:
Empf. zu Eing. 372/09 sowie 187, 236, 345, 346, 348, 351, 355, 356, 365, 366, 379, 380, 395, 396, 417, 430, 444 bis 495, 500 und 501 – alle aus 2010 –:
mehrheitlich mit den Stimmen der CDU und GAL gegen die Stimmen der SPD und LINKEN angenommen
Empf. zu übr. Eing.:
einstimmig angenommen
Ziffern 2 und3:
Kenntnisnahme
Drucksache 19/6464
Bericht des Eingabenausschusses
Ziffer 1:
Empf. zu Eing. 319/10 „Freistellung von Kita-Kosten bei Kann-Kindern im Falle der frühzeitigen Einschulung“:
mehrheitlich mit den Stimmen der CDU und GAL gegen die Stimmen der SPD und LINKEN angenommen
Weiterer Beschluss zu Eing. 319/10:
einstimmig angenommen
Empf. zu übr. Eing.:
einstimmig angenommen
Ziffern 2 und 3:
Kenntnisnahme
Drucksache 19/6465
Bericht des Eingabenausschusses
Ziffer 1:
alle Empf. einstimmig angenommen
Ziffer 2:
Kenntnisnahme
TOP 9
Drucksache 19/6000
Bäume in Hamburg (II)
– Abg. Dr. Monika Schaal u. a. SPD-Fraktion –
überwiesen an Umweltausschuss
(auf Antrag der SPD)
TOP 10
Drucksache 19/6156
IKEA – wie geht es weiter?
– Abg. Norbert Hackbusch u. a. Fraktion DIE LINKE–
ohne Besprechung
TOP 11
Drucksache 19/6157
Freiwilligendienste und Zivildienst
– Abg. Dirk Kienscherf u. a. SPD-Fraktion –
überwiesen an Sozialausschuss
(auf Antrag der SPD)
TOP 15
Drucksache 19/6416
Bericht über den Stand der Abwicklung des Süderelbefonds und die Weiterentwicklung der wasserwirtschaftlichen Maßnahmen unter Inanspruchnahme von Kofinanzierungsmitteln
überwiesen an
Umweltausschuss
(auf Antrag der SPD)
TOP 16
Drucksache 19/6466
Haushaltsjahr 2009/2010
Modellvorhaben Gemeinschaftsstraße
Umsetzung der Maßnahmen in den Bezirken
überwiesen an Stadtentwicklungsausschuss
(auf Antrag der SPD)
TOP 17
Drucksache 19/6450
Bürgerschaftliches Ersuchen vom 10. Juni 2009
Umsetzung der Konjunkturprogramme in Hamburg
– Drucksache 19/3177 –
und Antworten des Senats Drucksachen 19/4171, 19/4896, 19/5588 – Unterrichtungen des Präsidenten –
Datenstand 15. Mai 2010
überwiesen an
Wirtschaftsausschuss
(auf Antrag der SPD)
TOP 18
Drucksache 19/6494
Rechnungslegung der Fraktionen der Hamburgischen Bürgerschaft für das Jahr 2009
Kenntnisnahme
TOP 21
Drucksache 19/6506
Bericht des Schulausschusses
Kenntnisnahme
über die Drucksache 19/5632:
Abschluss eines Abkommens zwischen dem Land Schleswig-Holstein und der Freien und Hansestadt Hamburg zum grenzüber- schreitenden Schulbesuch im Jahr 2010
– Senatsmitteilung –
Kenntnisnahme
TOP 23
Drucksache 19/6477
Bericht des Kultur-, Kreativwirtschafts- und Tourismusausschusses
zum Thema "Schließung der Galerie der Gegenwart bis zum Herbst?"
– Selbstbefassungsangelegenheit –
Kenntnisnahme
TOP 26
Drucksache 19/6480
Bericht des Haushaltsausschusses
Kenntnisnahme
über die Drucksache
19/4483:
Internationales Maritimes Museum Hamburg:
Verwendung der von der Bürgerschaft bewilligten Finanzmittel in Höhe von 30 Mio. Euro zur Errichtung des Internationalen Maritimen Museums Hamburg
(Drucksache 17/3986)
– Senatsmitteilung –
Kenntnisnahme
TOP 28
Drucksache 19/6483
Bericht des Haushaltsausschusses
mehrheitlich mit den Stimmen der CDU und GAL gegen die Stimmen der SPD und LINKEN angenommen
über die Drucksache 19/4621:
Sonderprüfung der HSH Nordbank AG nach dem Aktiengesetz
– Antrag der SPD-Fraktion –
mehrheitlich mit den Stimmen der CDU und GAL gegen die Stimmen der SPD und LINKEN abgelehnt
TOP 29
Drucksache 19/6513
Bericht des Haushaltsausschusses
mit Änderungen mehrheitlich mit den Stimmen der CDU und GAL gegen die Stimmen der SPD bei Enthaltung der LINKEN angenommen
über die Drucksache 19/5798:
Haushaltsplan 2009/2010
Nachbewilligungen nach § 33 Landeshaushaltsordnung (LHO) und Änderungen im Haushaltsjahr 2010
– Senatsantrag –
mit Änderungen mehrheitlich mit den Stimmen der CDU und GAL gegen die Stimmen der SPD bei Enthaltung der LINKEN angenommen
(in 1. und 2. Lesung)
Drucksache 19/6626
Ergebnisoffene Prüfung des Hochschulbaus
– Antrag der GAL-Fraktion –
mehrheitlich mit den Stimmen der CDU, GAL und LINKEN gegen die Stimmen der SPD angenommen
Drucksache 19/6648
Hochschulbau transparent gestalten
– Antrag der SPD-Fraktion –
mehrheitlich mit den Stimmen der CDU und GAL gegen die Stimmen der SPD und LINKEN abgelehnt
TOP 29 b
Drucksache 19/6568
Bericht des Haushaltsausschusses
einstimmig angenommen
über die Drucksache 19/6417:
Dringende Infrastrukturmaßnahmen für die Insel Neuwerk
Haushaltsplan 2009/2010
1. Einzelplan 7 „Behörde für Wirtschaft und Arbeit“
Nachforderung von Kassenmitteln in Höhe von 1.600 Tsd. Euro im Haushaltsjahr 2010 beim neu einzurichtenden Titel 7350.891.42 „Neubau der Trinkwasserleitung nach Neuwerk“
2. Einzelplan 6 „Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt“
Nachforderung von Kassenmitteln in Höhe von 560 Tsd. Euro im Haushaltsjahr 2010 beim neu einzurichtenden Titel 6800.720.01 „Neubau der Nationalpark-Station Neuwerk“
– Senatsantrag –
einstimmig angenommen
(in 1. und 2. Lesung)
TOP 29 d
Drucksache 19/6570
Bericht des Haushaltsausschusses
Kenntnisnahme
über die Drucksache
19/6027:
Haushaltsplan 2009/2010
Einzelplan 3.2 „Behörde für Wissenschaft und Forschung“
Sonderprogramm für dringliche Sicherheits- und Sanierungsmaßnahmen an Gebäuden der Universität Hamburg
– Senatsmitteilung –
Kenntnisnahme
TOP 29 e
Drucksache 19/6571
Bericht des Haushaltsausschusses
mehrheitlich mit den Stimmen der CDU und GAL gegen die Stimmen der SPD und LINKEN angenommen
über die Drucksache 19/6087:
Haushaltsplan 2009/2010
Einzelplan 3.3 „Behörde für Kultur, Sport und Medien“
Kapitel 3770 „Sportförderung“
Titel 3770.684.02 „Sportveranstaltungen“ Nachbewilligung von Haushaltsmitteln gemäß § 33 LHO im Jahr 2010 für die Absicherung des 141. Deutschen Derbys im Galopprennsport in Höhe von 400 Tsd. Euro und der German Open Hamburg im Tennis in Höhe von 200 Tsd. Euro
– Senatsantrag –
mit Änderungen mehrheitlich mit den Stimmen der CDU und GAL gegen die Stimmen der SPD und LINKEN angenommen
(in 1. und 2. Lesung)
TOP 29 f
Drucksache 19/6572
Bericht des Haushaltsausschusses
mehrheitlich mit den Stimmen der CDU und GAL gegen die Stimmen der SPD und LINKEN angenommen
über die Drucksache
19/6161:
Stärkung des Hamburg Marketings durch die Verknüpfung städtischer Gesellschaften über eine Holding-Struktur
– Senatsantrag –
mehrheitlich mit den Stimmen der CDU und GAL gegen die Stimmen der SPD und LINKEN angenommen
(in 1. und 2. Lesung)
(die Abg. Machaczek hat an der Abstimmung nicht teilgenommen)
TOP 30
Drucksache 19/6482
Bericht des Familien-, Kinder- und Jugendausschusses
Kenntnisnahme
über die Drucksache
19/4747:
Jugend im Parlament 2009
– Unterrichtung durch den Präsidenten –
Kenntnisnahme
TOP 31
Drucksache 19/6492
Novellierung des Hamburgischen Wassergesetzes und des Hamburgischen Abwassergesetzes
– Antrag der SPD-Fraktion –
überwiesen an Umweltausschuss
(auf Antrag der SPD)
TOP 32
Drucksache 19/6507
Titel 1100.791.01, Haushaltsjahr 2010
Investitionsfonds des Sonderinvestitionsprogramms Hamburg 2010
hier: Neuer Eingang für das Cafée mit Herz
– Antrag der GAL-Fraktion –
einstimmig angenommen
(in 1. und 2. Lesung)
TOP 34
Drucksache 19/6509
Änderung des Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Besoldungsgesetzes
– Antrag der CDU- und der GAL-Fraktion –
einstimmig angenommen
(in 1. und 2. Lesung)
TOP 35
Drucksache 19/6627
Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes
– Interfraktioneller Antrag –
einstimmig angenommen
(in 1. und 2. Lesung)
TOP 36
Drucksache 19/6628
Gesetz zur Änderung des Senatsgesetzes
– Antrag der CDU- und der GAL-Fraktion –
einstimmig angenommen
(in 1. und 2. Lesung)
TOP 37
Drucksache 19/6629
Umbenennung des Kultur-, Kreativwirtschafts- und Tourismusausschusses sowie erweiterte Zuständigkeit des Wirtschaftsausschusses
– Interfraktioneller Antrag –
einstimmig angenommen
VIII. Auf Wunsch der Fraktionen zu vertagende Punkte
WahlenTOP 3
Drucksache 19/6170
Wahl eines vertretenden Mitglieds des Hamburgischen Verfassungsgerichts
– Unterrichtung durch den Präsidenten –
Vorschlagsrecht: GAL-Fraktion
vertagt
TOP 4
Drucksache 19/6368
Wahl eines Mitglieds des Hamburgischen Verfassungsgerichts
– Unterrichtung durch den Präsidenten –
Vorschlagsrecht: CDU-Fraktion
vertagt
TOP 5
Drucksache 19/6467
Wahl eines vertretenden Mitglieds des Hamburgischen Verfassungsgerichts
– Unterrichtung durch den Präsidenten –
Vorschlagsrecht: CDU-Fraktion
vertagt
TOP 7
Drucksache 19/6339
Verkehrsentwicklung in Hamburg
– Abg. Dr. Joachim Bischoff u. a. Fraktion DIE LINKE –
beantwortet am 25.06.10
TOP 8
Drucksache 19/6399
Verlängerung der Sicherungsverwahrung in Altfällen verstößt gegen die Europäische Menschenrechtskonvention
– Abg. Christiane Schneider u. a. Fraktion DIE LINKE –
beantwortet am 02.07.10
X. Nachrichtlich:
Folgende Große Anfragen wurden eingereicht und dem Senat zur Beantwortung zugeleitet:
Drucksache 19/6387 Neufassung
Hamburger Klimaschutzkonzept 2007-2012 (II): Maßnahmen im Handlungsfeld Energie
– Abg. Dr. Monika Schaal u. a. SPD-Fraktion –
(am 07.06.10)
beantwortet am 02.07.10
Drucksache 19/6495
Mietbetrug durch Vermieter bei SGB II-Leistungsempfängern – was tut der Senat?
– Abg. Dirk Kienscherf u. a. SPD-Fraktion –
(am 17.06.10)
Drucksache 19/6496
Forderungen aus dem zehnten Jahresbericht der Ombudsfrau für Schülervertretungen
– Abg. Ties Rabe u. a. SPD-Fraktion –
(am 17.06.10)
Drucksache 19/6235
Staatsvertrag über die Bestimmung einer innerstaatlichen Institution nach dem Gesetz zu dem Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (Bilgenentwässerungsverband-Staatsvertrag)
(federführend dem Haushaltsausschuss und mitberatend dem Umweltausschuss am 03.06.10)
Drucksache 19/6357
– Abschluss einer Städtepartnerschaft Hamburgs mit
Dar es Salaam/Tansania –
(dem Europaausschuss am 07.06.10)
Drucksache 19/6417
Dringende Infrastrukturmaßnahmen für die Insel Neuwerk
Haushaltsplan 2009/2010
1. Einzelplan 7 "Behörde für Wirtschaft und Arbeit"
Nachforderung von Kassenmitteln in Höhe von 1.600 Tsd. Euro im Haushaltsjahr 2010 beim neu einzurichtenden Titel 7350.891.42 "Neubau der Trinkwasserleitung nach Neuwerk"
2. Einzelplan 6 "Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt" Nachforderung von Kassenmitteln in Höhe von 560 Tsd. Euro im Haushaltsjahr 2010 beim neu einzurichtenden Titel 6800.720.01 "Neubau der Nationalpark-Station Neuwerk"
(dem Haushaltsausschuss am 10.06.10)
Drucksache 19/6418
Vierzehnter Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Vierzehnter Rundfunkänderungs-staatsvertrag)
(dem Kultur-, Kreativwirtschafts- und Tourismusausschuss am 14.06.10)
Kurzprotokoll als PDF zum Herunterladen (81,39 Kilobytes)
Zeitpunkt: 15:00 Uhr
Ort: Rathaus, Plenarsaal
