17.09.2009 | Sitzungsnummer: 36
Kurzprotokoll zur Sitzung der Bürgerschaft vom 16.09.2009
I. Aktuelle Stunde
JA zum friedlichen Feiern - NEIN zu gewalttätigen Chaoten
(angemeldet von der CDU-Fraktion)
debattiert
Hamburg setzt Zeichen - neuer Anlauf für ein Verbot der NPD
(angemeldet von der SPD-Fraktion)
debattiert
Hamburg Energie: Meilenstein auf dem Weg zur Klimahauptstadt!
(angemeldet von der GAL-Fraktion)
nicht behandelt wegen Zeitablaufs
Für die Altenpfleger/innen und die Pflegebedürftigen ist die Grenze der Belastbarkeit erreicht - der Senat muss seiner Verantwortung nachkommen
(angemeldet von der Fraktion DIE LINKE)
nicht behandelt wegen Zeitablaufs
II. Zur Debatte angemeldete Punkte
TOP 2 i
Drucksache 19/3610
Geothermische Energie
- Große Anfrage der Abg. Birgit Stöver u. a. CDU-Fraktion –
(angemeldet von der CDU-Fraktion)
überwiesen an Umweltausschuss
(auf Antrag der SPD)
TOP 15
Drucksache 19/3987
Bericht des Europaausschusses
einstimmig angenommen
über die Drucksache
19/3279: Internationale Metropole am Wasser – Marseille als Dialogpartner für Hamburg
– Antrag der CDU-Fraktion –
(angemeldet von der CDU-Fraktion)
einstimmig angenommen
TOP 24
Drucksache 19/4008 Neufassung
Sonderprüfung der HSH Nordbank AG nach dem Aktiengesetz
– Antrag der SPD-Fraktion –
(angemeldet von der SPD-Fraktion)
mehrheitlich mit den Stimmen der CDU und GAL gegen die Stimmen der SPD und LINKEN abgelehnt
(Der Abg. Niedmers hat an der Abstimmung nicht teilgenommen)
TOP 20
Drucksache 19/4004
Durchführung einer Fachtagung zum Thema Bekämpfung der Glücksspielsucht – Präventionsstrategien und Erreichbarkeit der Betroffenen
– Antrag der GAL-Fraktion –
(angemeldet von der GAL-Fraktion)
mehrheitlich mit den Stimmen der CDU, SPD und GAL gegen die Stimmen der LINKEN angenommen
Drucksache 19/4103
Aufstockung der Stellen in der Glücksspielsuchtberatung - direkte Hilfe für Betroffene
- Antrag der Fraktion DIE LINKE -
mehrheitlich mit den Stimmen der CDU, SPD und GAL gegen die Stimmen der LINKEN abgelehnt
TOP 4
Drucksache 19/3785
Abschiebungshaft in Hamburg
– Große Anfrage der Abg. Christiane Schneider u. a. Fraktion DIE LINKE –
(angemeldet von der Fraktion DIE LINKE)
Besprechung erfolgte
TOP 17
Drucksache 19/4001 Neufassung
Internationales Deutsches Turnfest in Hamburg
– Interfraktioneller Antrag –
(angemeldet von der CDU-Fraktion)
einstimmig angenommen
TOP 11 b
Drucksache 19/4094
Bericht des Haushaltsausschusses
einstimmig angenommen
über die Drucksache
19/3922: Stabilisierung der Hapag-Lloyd AG durch Gesellschafterbeiträge und Landesbürgschaft
– Senatsantrag –
(angemeldet von der SPD-Fraktion)
einstimmig angenommen
(in 1. und 2. Lesung)
(Die Abg. Kleibauer und Niedmers haben an der Abstimmung nicht teilgenommen)
TOP 2
Drucksache 19/3977
Bericht des Eingabenausschusses
Ziffer 1:
Empf. zu Eing. 313/09 und 399/09:
mehrheitlich mit den Stimmen der CDU, SPD und GAL gegen die Stimmen der LINKEN angenommen
Empf. zu Eing. 388/09:
mehrheitlich mit den Stimmen der CDU und GAL gegen die Stimmen der SPD und LINKEN angenommen
Empf. zu übr. Eing.:
einstimmig angenommen
Ziffern 2 bis 5:
Kenntnisnahme
Drucksache 19/3978
Bericht des Eingabenausschusses
alle Empf. einstimmig angenommen
Drucksache 19/3979
Bericht des Eingabenausschusses
Ziffer 1:
Empf. zu Eing. 288/09 und 290/09:
mehrheitlich mit den Stimmen der CDU und GAL gegen die Stimmen der SPD und LINKEN angenommen
Empf. zu übr. Eing.:
einstimmig angenommen
Ziffer 2:
Ersuchen einstimmig beschlossen
TOP 2 c
Drucksache 19/3396
Zur Situation des Hamburger Einzelhandels
– Abg. Elisabeth Baum u. a. Fraktion DIE LINKE –
überwiesen an Wirtschaftsausschuss
(auf Antrag der CDU)
(Der Abg. Heinemann hat an der Abstimmung nicht teilgenommen)
TOP 2 f
Drucksache 19/3572
Lebensbedingungen in Unterkünften der öffentlich-rechtlichen Unterbringung in Hamburg und vergessene Wohnungslose im System der Fachstellen für Wohnungslose
– Abg. Dirk Kienscherf u. a. SPD-Fraktion –
ohne Besprechung
TOP 2 g
Drucksache 19/3573
Hamburgs Engagement für einen sauberen Sport
– Abg. Juliane Timmermann u. a. SPD-Fraktion –
ohne Besprechung
(Der Abg. Reincke hat an der Abstimmung nicht teilgenommen)
TOP 3
Drucksache 19/3740
Tourismuswirtschaft und -politik in Hamburg
– Abg. Dr. Christel Oldenburg u. a. SPD-Fraktion –
überwiesen an Kultur-, Kreativwirtschafts- und Tourismusausschuss
(auf Antrag der SPD)
TOP 9
Drucksache 19/3935
Beteiligung der Landesparlamente bei der Wahrnehmung der Integrationsverantwortung der Länder
überwiesen an
Europaausschuss
(auf Antrag der SPD)
TOP 10
Drucksache 19/3893 Neufassung
Bericht des Haushaltsausschusses
Kenntnisnahme
über die Drucksache
19/712: HSH Nordbank und Krise der Finanzmärkte
– Antrag der SPD-Fraktion –
zurückgenommen
TOP 11
Drucksache 19/3894
Bericht des Haushaltsausschusses
Kenntnisnahme
über die Drucksache
19/3186: Stellungnahme des Senats zu den Ersuchen der Bürgerschaft vom 1. April 2009 – HSH Nordbank AG: Strategische Neuausrichtung –
(Drucksachen 19/2617 und 19/2693)
– Senatsmitteilung –
Kenntnisnahme
TOP 11 a
Drucksache 19/4093
Bericht des Haushaltsausschusses
einstimmig angenommen
über die Drucksache
19/3786: Haushaltsbeschluss 2009/2010
Ermächtigung zur Gewährung von Liquiditäts- hilfen an die HSH Finanzfonds AöR und zur Übernahme von zusätzlichen Sicherheits- leistungen zugunsten mehrerer öffentlicher Unternehmen
– Senatsantrag –
einstimmig angenommen
(in 1. und 2. Lesung)
(Der Abg. Niedmers hat an der Abstimmung nicht teilgenommen)
TOP 12
Drucksache 19/3952
Bericht des Wirtschaftsausschusses
einstimmig bei Enthaltung der Linken angenommen
über die Drucksache
19/3059: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Hamburg Port Authority (HPAG)
– Senatsantrag –
einstimmig bei Enthaltung der Linken angenommen
(in 1. und 2. Lesung)
(Die Abg. Schiedeck hat an der Abstimmung nicht teilgenommen)
TOP 13
Drucksache 19/3976
Bericht des Wirtschaftsausschusses
zum Thema
"Stand der Umsetzung des Konjunkturprogramms"
– Selbstbefassungsangelegenheit –
Kenntnisnahme
TOP 14
Drucksache 19/3971
Gemeinsamer Bericht des Ausschusses für Gesundheit und Verbraucherschutz und des Wirtschaftsausschusses
über die Drucksache
19/2211: Stärkung der Gesundheitswirtschaft
– Antrag der CDU-Fraktion –
und zum Thema
"Gesundheitswirtschaft"
– Selbstbefassungsangelegenheit –
Kenntnisnahme
TOP 16
Drucksache 19/3991
Gesetz über das Verbandsklagerecht für Tierschutzvereine
– Antrag der Fraktion DIE LINKE –
überwiesen an Ausschuss für Gesundheit und Verbraucherschutz
(auf Antrag der LINKEN)
TOP 18
Drucksache 19/4002
Änderung des Hamburgischen Abgeordnetengesetzes
– Antrag der SPD-, der CDU- und der GAL-Fraktion –
mehrheitlich mit den Stimmen der CDU, SPD und GAL gegen die Stimmen der LINKEN angenommen
(in 1. und 2. Lesung)
TOP 19
Drucksache 19/4003
Investitionsfonds des Sonderinvestitionsprogramms Hamburg 2010
hier: Ökologische Skate-, Sport- und Veranstaltungshalle für Steilshoop
– Antrag der GAL-Fraktion –
einstimmig angenommen
TOP 21
Drucksache 19/4005
Schutz vor gefährlichen Tieren verbessern – Entwurf eines Gefahrtiergesetzes
– Antrag der SPD-Fraktion –
mehrheitlich mit den Stimmen der CDU, GAL und LINKEN gegen die Stimmen der SPD abgelehnt
TOP 22
Drucksache 19/4006
Mobil im Alter – aber sicher
– Antrag der SPD-Fraktion –
mehrheitlich mit den Stimmen der CDU und GAL gegen die Stimmen der SPD und LINKEN abgelehnt
TOP 23
Drucksache 19/4007
Personeller Neuanfang und Verantwortung bei der HSH Nordbank
– Antrag der SPD-Fraktion –
mehrheitlich mit den Stimmen der CDU und GAL gegen die Stimmen der SPD und LINKEN abgelehnt
(Der Abg. Niedmers hat an der Abstimmung nicht teilgenommen)
TOP 25
Drucksache 19/4009
Neuer Anlauf für NPD-Verbot – Blockade gegen neues Verfahren aufgeben
– Antrag der SPD-Fraktion –
in namentlicher Abstimmung mehrheitlich mit den Stimmen der CDU und GAL gegen die Stimmen der SPD und LINKEN abgelehnt
Drucksache 19/4099
Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen! DIE LINKE unterstützt die Initiative für ein neues NPD-Verbotsverfahren und fordert die sofortige Abschaltung der V-Leute des Landesamtes für Verfassungsschutz in der NDP!
– Antrag der Fraktion DIE LINKE–
Ziffer 1:
mehrheitlich mit den Stimmen der CDU und GAL gegen die Stimmen der SPD und LINKEN abgelehnt
Ziffern 2 und 3:
mehrheitlich mit den Stimmen der CDU, SPD und GAL gegen die Stimmen der LINKEN abgelehnt
TOP 27
Drucksache 19/4012
Bundesratsinitiative zur Änderung des Personenstandsgesetzes (PstG)
– Antrag der SPD-Fraktion –
mehrheitlich mit den Stimmen der CDU, GAL und LINKEN gegen die Stimmen der SPD abgelehnt
TOP 29
Drucksache 19/4017
Stärkung der Menschenrechte und Hilfe für die Menschen in Hamburgs Partnerstadt León
– Antrag der GAL-Fraktion –
überwiesen an
Europaausschuss
(auf Antrag der SPD)
Drucksache 19/4078
Unterstützung von Frauenrechtsprojekten im Rahmen der Städtepartnerschaft mit León/Nicaragua
– Antrag der Fraktion DIE LINKE –
überwiesen an
Europaausschuss
(auf Antrag der SPD)
Drucksache 19/4097
Partnerschaft Hamburgs mit León (Nicaragua)
– Antrag der SPD-Fraktion –
überwiesen an
Europaausschuss
(auf Antrag der SPD)
TOP 30
Drucksache 19/4018
Einkommens- und Mitbestimmungsrechte kirchlich Beschäftigter sichern
– Antrag der Fraktion DIE LINKE –
mehrheitlich mit den Stimmen der CDU, SPD und GAL gegen die Stimmen der LINKEN abgelehnt
(Der Abg. Freistedt hat an der Abstimmung nicht teilgenommen)
Drucksache 19/4098
Angemessene Löhne und Gehälter für Beschäftigte bei Zuwendungsempfängern der Stadt
– Antrag der SPD-Fraktion –
mehrheitlich mit den Stimmen der CDU und GAL gegen die Stimmen der SPD und LINKEN abgelehnt
(Der Abg. Freistedt hat an der Abstimmung nicht teilgenommen)
TOP 31
Drucksache 19/4019
Intersexualität – Bundesratsinitiative zur Änderung des Personenstandsgesetzes
– Antrag der Fraktion DIE LINKE –
mehrheitlich mit den Stimmen der CDU, SPD und GAL gegen die Stimmen der LINKEN abgelehnt
TOP 32
Drucksache 19/4095
Intersexualität - Gesellschaftliches Bewusstsein schaffen sowie Betroffene und deren Familien stärken
– Interfraktioneller Antrag –
einstimmig angenommen
V. Auf Wunsch einer Fraktion zu vertagende Punkte
Große AnfragenTOP 2 a
Drucksache 19/3286
Situation der Hamburger Museen
– Große Anfrage der Abg. Dr. Christel Oldenburg u. a. SPD-Fraktion –
vertagt
TOP 2 b
Drucksache 19/3287
Unterstützte Beschäftigung – neues Förderinstrument zur beruflichen Integration behinderter Menschen – wie gut ist Hamburg vorbereitet
– Abg. Dirk Kienscherf u.a. SPD-Fraktion –
vertagt
TOP 2 d
Drucksache 19/3570
Landesbetriebe gemäß § 26 Absatz 1 LHO und netto-veranschlagte Einrichtungen gemäß § 15 Absatz 2 LHO der Freien und Hansestadt Hamburg
– Abg. Dr. Peter Tschentscher u. a. SPD-Fraktion –
vertagt
TOP 2 e
Drucksache 19/3571
Lärmaktionsplanung
– Abg. Dr. Monika Schaal u. a. SPD-Fraktion –
vertagt
TOP 2 h
Drucksache 19/3574
Aktueller Kostenstand von Baumaßnahmen
– Abg. Dr. Peter Tschentscher u. a. SPD-Fraktion –
vertagt
TOP 26
Drucksache 19/4011
Rote Liste für schwarze Schafe
– Entwurf eines Hamburgischen Korruptionsbekämpfungs-gesetzes
– Nachdrücklicher Einsatz für ein Bundeskorruptionsregister
– Jährliches Korruptionslagebild für Hamburg
– Antrag der SPD-Fraktion –
vertagt
TOP 28
Drucksache 19/4016
Der Universität Hamburg eine Perspektive geben und sie am Standort weiter entwickeln
– Antrag der SPD-Fraktion –
vertagt
TOP 5
Drucksache 19/3821
Lagebild zur Organisierten Kriminalität und ihrer Bekämpfung in Hamburg im Jahr 2008
– Abg. Dr. Andreas Dressel u. a. SPD-Fraktion –
beantwortet am 08.09.09
TOP 6
Drucksache 19/3835
Atomtransporte über hamburgisches Gebiet (II)
– Abg. Dora Heyenn u. a. Fraktion DIE LINKE –
beantwortet am 11.09.09
TOP 7
Drucksache 19/3846
Rechtliche Betreuung für hilfsbedürftige Personen
– Abg. Dirk Kienscherf u. a. SPD-Fraktion –
beantwortet am 11.09.09
TOP 8
Drucksache 19/3891
Kriminalität im Jugendstrafvollzug – Wie viel Gewalt wird in Jugendhaft verübt und wie wird darauf reagiert?
– Abg. Jana Schiedek u. a. SPD-Fraktion –
beantwortet am 15.09.09
Drucksache 19/3997
Wirtschaftszentrum Hamburg: Zentrale Anlaufstelle für Hamburgs Wirtschaft
– Abg. Barbara Ahrons u.a. CDU-Fraktion –
(am 03.09.09)
Drucksache 19/3757
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des hamburgischen Beamtenrechts
(dem Innenausschuss am 21.08.09)
Drucksache 19/3856
Planung und Errichtung des "Rathausforums Harburg" als neues Verwaltungszentrum im Bezirk Harburg
Errichtung, Anmietung und Einrichtung des Zentrums für Wirtschaftsförderung, Bauen und Umwelt sowie des Sozialen Dienstleistungszentrums
(dem Haushaltsausschuss am 26.08.09)
Drucksache 19/3857
Haushaltsplan 2009/2010
Abschlussbericht zur Beantwortung des bürgerschaftlichen Ersuchens "Schriftgut Hamburger Archive und Bibliotheken retten – Säurefraß stoppen!"
(Drucksache 18/4851 vom 24. August 2006)
Nachforderung von Haushaltsmitteln für das Haushaltsjahr 2010
a) 800 Tsd. Euro bei dem Titel 3660.971.20 "Maßnahmen zum Erhalt säuregefährdeter Bestände in wissenschaftlichen Bibliotheken"
b) 200 Tsd. Euro bei dem Titel 3750.971.01 "Maßnahmen zum Schutz vor Papierzerfall und Säurefraß"
(federführend dem Haushaltsausschuss und mitberatend dem Kultur-, Kreativwirtschafts- und Tourismusausschuss sowie dem Wissenschaftsausschuss am 21.08.09)
Drucksache 19/3920
Haushaltsplan 2009, Einzelplan 4
– Mehrbedarf im Deckungskreis 43 "Kindertagesbetreuung"
– Mehrbedarf im Deckungskreis 46 "Hilfen für Erziehung, Inobhutnahmen und sonstige Einzelfall-Hilfen nach dem SGB VIII"
– Mehrbedarf im Deckungskreis 45 "Sozialhilfe einschl. Blindengeld"
– Mehrbedarf in der Eingliederungshilfe im Bereich Drogen und Sucht
– Mehrbedarf im Maßregelvollzug
(federführend dem Haushaltsausschuss und mitberatend dem Sozial- und Gleichstellungsausschuss sowie dem Familien-, Kinder- und Jugendausschuss am 01.09.09)
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Zeitpunkt: 15:00 Uhr
Ort: Rathaus, Plenarsaal
